"Social Distancing" – notwendige Vorsichtsmaßnahmen mit weitreichenden Folgen


Zusammenrücken durch Abstandnehmen - die neue Art sich solidarisch zu zeigen


Wie können kleinere Unternehmen hiermit umgehen? Was bedeuten Allgemeinverfügungen in diesem Zusammenhang?

Immer mehr Städte und Gemeinden erlassen aufgrund der aktuellen gesundheitlichen Lage sog. Allgemeinverfügungen zur Schaffung kontaktreduzierender Maßnahmen im täglichen Leben mit dem Ziel, einer unkontrollierten Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus, dem „Corona-Virus“ entgegenzuwirken und diese einzudämmen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird es seitens der zuständigen Behörden zunehmend notwendig, Vorgaben für das soziale Zusammenleben zu machen, um ein weiteres unkontrolliertes Ausbreiten des Virus zu vermeiden. Es ist unumgänglich, größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Abstandhalten ist enorm wichtig geworden - man spricht auch von der Notwendigkeit eines „social distancing“.

Die allermeisten Städte und Gemeinden haben bereits solche Allgemeinverfügungen zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen erlassen.


Doch was ist eigentlich eine Allgemeinverfügung und wer ist von diesen betroffen?

Allgemeinverfügungen sind Verwaltungsakte, die sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richten oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Nutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Die aktuellen Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus enthalten beispielsweise Vorgaben, welche Einrichtungen, Geschäfte und Veranstaltungen untersagt, eingeschränkt oder weiterhin zulässig sind. Außerdem werden allgemeine Verhaltensregel aufgestellt. Insofern treffen die Allgemeinverfügungen jedermann und sind für alle verpflichtend. Betroffen von den Allgemeinverfügungen ist also jeder.

Privatpersonen und Unternehmen müssen sich an die Allgemeinverfügungen also halten. Spielplätze dürfen nicht mehr betreten werden, Veranstaltungen und etwa religiöse Zusammenkünfte in Kirchen sind verboten. Als Privatperson geht dies mit einer erheblichen, gesetzlich jedoch gerechtfertigten, Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit einher.


Unternehmen stehen vor dem finanziellen Aus

Für Unternehmen haben die Allgemeinverfügungen jedoch noch weitaus weitreichendere Konsequenzen. Denn muss meine Firma oder mein Unternehmen aufgrund einer Allgemeinverfügung schließen, bleiben in aller Regel auch die Einnahmen aus. Gerade bei kleineren Unternehmen kann dies schnell eine Existenzbedrohung darstellen.


Wie gehe ich als Unternehmer mit Allgemeinverfügungen um? Kann ich mich wehren?

Allgemeinverfügungen können binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe mit einem Rechtsbehelf – je nach Bundesland ist das ein Widerspruch oder eine Klage - angefochten werden. Welches das statthafte Rechtsmittel ist, richtet sich nach dem jeweiligen Bundesland.


Mikrostudiobetreiber

Beispielsweise ein Sport-Mikrostudio wie etwa ein EMS-Studio (Elektromuskelstimulation) könnte an sich den Kategorien „Fitnessstudio oder sonstige vergleichbare Einrichtung“ zuzuteilen sein, da hier eine sportliche Betätigung stattfindet. Im Hinblick auf die bestehende Ansteckungsgefahr, ist ein sog. Mikrostudio jedoch nicht mit allgemeinen Fitnessstudios oder sonstigen sportlichen Einrichtungen vergleichbar, da maximal zwei Personen gleichzeitig trainieren können. Insofern kommt es in diesem Fall der Mikrostudios gerade nicht zu den zwingend zu vermeidenden Menschenansammlungen. Es gibt keine Warteschlangen und es wird nicht mit sportlichen Hilfsmitteln trainiert, von denen eine Ansteckungsgefahr ausgehen würde. Zu tragende Anzüge werden nach jedem Tragen gewaschen und desinfiziert.


Der Einzelfall ist entscheidend!

Wenden Sie sich an uns und schildern Sie uns Ihren Einzelfall, um zu beurteilen, ob ein Vorgehen gegen die Allgemeinverfügung in Ihrem Fall Aussicht auf Erfolg hat.

In vielen Fällen kann auch die Einleitung eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens sinnvoll sein. Dies hängt jedoch vom jeweiligen Einzelfall ab. Gerade im Hinblick auf Mikrostudios kann dies entscheidend sein.

Bitte beachten Sie zwingend, dass das Vorgehen gegen eine Allgemeinverfügung an die soeben erwähnte Monatsfrist gebunden ist. Wird diese versäumt, wird die Allgemeinverfügung bestandskräftig und ein späteres Vorgehen gehen diese ist ausgeschlossen, auch wenn sie rechtswidrig ist.


Befolgung trotz Einlegung eines Widerspruchs oder einer Klage

Wichtig ist, dass die Allgemeinverfügung trotz Einlegung eines Widerspruchs bzw. einer Klage zu befolgen ist. Juristisch gesehen spricht man davon, dass Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben. Dies ist dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu entnehmen.


Bedeutung für späteren Entschädigungsanspruch

Gerade im Hinblick auf spätere Entschädigungs- oder Amtshaftungsansprüche kann die Einlegung eines Vorgehens gegen eine Allgemeinverfügung entscheidend sein.


Weitere Informationen zu Entschädigungsansprüchen folgen in einem gesonderten Beitrag.