EMS-Studios in Bayern dürfen wieder öffnen!


Nun ist es offiziell – heute halten wir einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München in der Hand, mit welchem das Gericht unserem Antrag stattgab und entschied, dass unsere Mandanten ihre  EMS-Mikrostudios in Bayern wieder öffnen dürfen!


Unsere Mandanten können aufatmen, die Schließung brachte sie - wie die meisten von den „Corona-Betriebsschließungen“ Betroffenen, in eine finanzielle Notsituation.


Außergerichtliche Ablehnung der Anfragen auf Betriebswiedereröffnung

Außergerichtlich lehnte das angefragte Ministerium unsere Anfrage auf Betriebswiedereröffnung ab. Im gerichtlichen Verfahren berief sich das Ministerium darauf, für eine solche Entscheidung überhaupt nicht zuständig zu sein.


EMS-Studios sind keine Fitnessstudios

Das Gericht entschied, dass die EMS-Studios unserer Mandantschaft nicht unter den Begriff der "Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen" im Sinne der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung fallen und somit unter Einhaltung der erforderlichen Hygieneanforderungen betrieben werden dürfen.

Bayern erhielt bis zuletzt die Ausgangsbeschränkungen aufrecht, diese wurden erst kürzlich zum 06. Mai 2020 gelockert und in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt.

Umso mehr stellt der Beschluss im Hinblick auf die äußerst restriktive Handhabung in Bayern eine große Errungenschaft dar.


Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Grundrechte müssen Beachtung finden!

Das bayerische Gericht entschied, dass gerade in Anbetracht der nunmehr vorgenommenen Wiederzulassungen von Freizeit- und Kontaktmöglichkeiten, eine weiter aufrechterhaltene Betriebsschließung von EMS-Studios weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig ist, um das verfolgte Ziel – nämlich die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen – zu erreichen.

Der Verordnungsgeber muss – so das Gericht – wenn er ein „Anfahren“ der wirtschaftlichen Betätigung für vertretbar hält, vergleichbare Sachverhalte auch vergleichbar regeln. Insofern entschied das Gericht, dass die EMS-Studios unserer Mandantschaft in Bayern trotz der bisherigen restriktiven Handhabung unter Einhaltung strenger Hygienestandards wieder öffnen dürfen.

Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsgegner auferlegt, sodass wir diese nun für unsere Mandantschaft zurückfordern können.


Den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München finden Sie hier.

Gerne stehen wir für Rückfragen im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung zur Verfügung.


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