Corona-Virus und Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Für viele selbstständige Unternehmer stellt sich die Frage, ob sie Erstattungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen können.


Voraussetzungen von Erstattungsansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz

Die Voraussetzungen für Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sind das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen.

Beispielsweise die bisherigen sofortigen Schließungen der Mikrostudios und Sportstudios erfolgten aufgrund von erlassenen Allgemeinverfügungen der Städte und Gemeinden, als präventive Maßnahmen um die Übertragungsgeschwindigkeit des Corona-Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems mit allen Mitteln zu verhindern.

Diese Vorsichtsmaßnahmen begründen für sich genommen jedoch keine direkten Entschädigungsansprüche auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.


Klärung von behördlicher Seite erforderlich

Die Situation ist bundesweit angespannt und von Unsicherheit geprägt. Zahlreiche verantwortliche Behörden sind mit der Ausnahmesituation überfordert und die erhofften Antworten bleiben aus.

An dieser Stelle ist Verständnis gefragt, so viel steht fest. Jedoch müssen Sie dringend beachten, dass entsprechende Anträge auf Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz entsprechend einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen sind.

Das bedeutet, dass eine Geltendmachung etwaiger Ansprüche nach Ablauf der oben genannten Frist nicht mehr möglich ist, unabhängig davon, ob der Anspruch dem jeweiligen Betroffenen zugestanden hätte.


Gerne sind wir Ihnen bei der Stellung der Anträge nach dem Infektionsschutzgesetz behilflich oder übernehmen dieses Vorgehen für Sie. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

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