Update zum Thema Corona-Pandemie

Konsequenzen des sog. „Lockdown-Light“

bzw. „Wellenbrecher-Lockdown“


Am 28. Oktober 2020 wurde durch unsere Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer ein neuer Beschluss gefasst, welcher für das alltägliche Leben weitreichende Konsequenzen hat. Einige der Bundesländer haben den gemeinsam gefassten Beschluss bereits in landesrechtliche Rechtsverordnungen umgesetzt. Wie zuvor variieren die Reglungen von Bundesland zu Bundesland, insbesondere auch im Hinblick auf den Betrieb von EMS-Studios.


Selbstverständlich ist es das größte Anliegen unserer Mandanten und aller Betroffenen, zu erfahren, ob die aktuelle Rechtslage zu einer Schließung ihrer Einrichtungen – insbesondere EMS-Studios - führt oder ob die Maßgaben des vorangegangenen Lockdown auch jetzt gelten.


Unzählige Male erreichte uns nun die Frage, ob der von unserer Rechtsanwaltskanzlei erwirkte Beschluss des Verwaltungsgerichts München sowie die weiteren Wiedereröffnungen der EMS-Studios durch das Zutun unserer Rechtsanwaltskanzlei bezüglich des ersten Lockdown auch jetzt weiter ihre Gültigkeit behalten.


Lockdown ist juristisch gesehen nicht gleich Lockdown

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Veranschaulichend gesagt: Der nunmehr erneute Lockdown mag sich zwar anfühlen wie der vorangegangene erste Lockdown, aus juristischer Hinsicht handelt es sich jedoch um vollständig neue rechtliche Regelungen, insbesondere um ein Zusammenspiel aus bundes- und landesrechtlichen Regelungen, welche eingehend und stets aktuell geprüft werden müssen.


Bundesländer treffen abweichende Regelungen

Abzuwarten bleibt insbesondere die finale Umsetzung des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 durch die Bundesländer. Sollten die Rechtsverordnungen der Bundesländer erneut eine Schließung von „Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen“ normieren, dürfte es nach unserer Auffassung im Hinblick auf EMS-Studios bei der bisherigen Handhabe des jeweiligen Bundeslandes bleiben. Sollten die Bundesländer anderweitige und dem Wortlaut nach abweichende Regelungen treffen, müsste dies im Einzelfall erneut geprüft werden.


Vorgehen im Hinblick auf anstehende Schließungen

Nach unserer Rechtsauffassung bestehen nun mehrere Möglichkeiten, sich gegen eine Schließung zur Wehr zu setzen. Beachtlich ist zunächst, dass bisher eine Befristung der Lockdown-Maßnahmen bis Ende November kommuniziert wurde. Die Vergangenheit hat jedoch bereits gezeigt, dass Verlängerungen der Maßnahmen stets möglich sind und kurzfristig erfolgen. Gerade im Hinblick auf die bisherigen Entwicklungen – namentlich die stetigen Verlängerungen und der erneute Lockdown – kann ein untätiges Zuwarten der Unternehmen nur als optimistisch bezeichnet werden.


Zum einen könnte aktiv gegen die landesrechtlichen Regelungen der Rechtsverordnungen mittels eines verwaltungsgerichtlichen Eilantrages vorgegangen werden. Sofern jedoch zwischenzeitlich eine Änderung der Rechtslage durch Abänderung der jeweiligen Verordnungen eintreten sollte, besteht stets das Risiko, dass das Gericht eine Sachentscheidung aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Erledigung nicht mehr treffen wird.


Zum anderen könnte der eigene Standpunkt vertreten werden, dass EMS-Studios nicht mit Fitnessstudios gleichzusetzen und somit nicht zu schließen sind. In der Konsequenz würde je nach Bundesland und rechtlicher Regelung und Auslegung dann eine Schließung der Einrichtung durch die Behörden (Schließungsanordnung) erfolgen. Gegen diese könnte dann in der passiven Position ebenfalls durch Einreichung eines Widerspruchs und zeitgleich durch einen verwaltungsgerichtlichen Eilantrag vorgegangen werden. Sollte die entsprechende Rechtsverordnung geändert werden und sich somit erledigen, hätte dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Verfahren, da eine Schließung im Einzelfall erfolgte. Zu beachten ist aber, dass hier die Gefahr der Verhängung eines Bußgeldes wegen Verstoß gegen die Regelungen der Rechtsverordnungen des jeweiligen Bundeslandes besteht. Sollte durch ein Gericht festgestellt werden, dass die Schließung der Einrichtungen rechtswidrig erfolgte, hat dies jedoch auch Auswirkungen auf die möglicherweise eingeleiteten Bußgeldverfahren.


Beurteilung des konkreten Einzelfalls

Welches Vorgehen juristisch ratsam ist, hängt vom jeweiligen konkreten Einzelfall ab und muss für jedes Bundesland und jede Einrichtung anhand der aktuellen Rechtslage gesondert geprüft werden.


Sollten Sie einen solchen Beratungstermin wünschen, teilen Sie uns dies gerne über unser Kontaktformular mit.