Befindet sich ein KfZ in einer Waschstraße mit ausgeschaltetem Motor und wird es dort auf dem Förderband transportiert, befindet es sich nicht bei Betrieb im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG. Dies führt zu einem vollständigen Zurücktreten der Betriebsgefahr des KfZ im Rahmen einer Haftung.

Wird demgegenüber eine Betriebseinrichtung des KfZ wie etwa Bremse oder Lenkung genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des KfZ zuzurechnen und eine Haftung im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG möglich.

Abgrenzungsmerkmal ist dabei, ob der Fahrer einen Einfluss auf das KfZ ausübt oder nicht.

In Fällen in denen das KfZ sich mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband einer Waschanlage befindet und vollständig abhängig von den automatisierten Transportvorgängen innerhalb der Waschstraße ist, kommt aber ein Anspruch aus Werkvertragsrecht gegen den Betreiber der Waschanlage im Hinblick auf entstandenen Schäden in Betracht.


Quelle: OLG Celle, Urteil v. 20.01.2019 – Az.: 14 U 172/18