Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

In der aktuellen Corona Krise stellt sich immer wieder die Frage nach Entschädigungsansprüchen. Wer kann Entschädigungen geltend machen? Was sind die Voraussetzungen? Wie kann man den Anspruch durchsetzen?

Wann Entschädigungsansprüche bestehen, ist nicht pauschal zu beantworten und hängt von vielen verschiedenen Faktoren des jeweiligen Einzelfalls ab.


Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz?

Ob Personen ein Entschädigungsanspruch aufgrund des Infektionsschutzgesetzes zusteht, die aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnungen oder entsprechenden Allgemeinverfügungen ein Verbot der Ausübung ihrer bisherigen Berufstätigkeit unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, ist derzeit juristisch nicht abschließend geklärt.

Anspruchsgrundlagen für eine Entschädigung finden sich in § 56 Abs. 1 IfSG sowie § 65 IfSG. Auch besteht die Möglichkeit eines Amtshaftungsanspruchs.

Als Anspruchsberechtigte im Sinne von § 56 IfSG gelten Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern. Hiervon umfasst sind also nicht Personen, die aufgrund einer Rechtsverordnung oder Allgemeinverfügung ihr Unternehmen schließen mussten, ohne unter den in § 56 IfSG genannten Personenkreis zu fallen.

Derzeit ist also noch unklar, ob und auf welcher Rechtsgrundlage in diesen Fällen der präventiven Schließungen Entschädigungsansprüche bestehen. Auch ist noch nicht abschließend geklärt, ob eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Infektionsschutzgesetzes und damit auch der Entschädigungsansprüche durch die Politik vorgenommen werden wird.

Wir können jedoch jedem, der von einer Schließung – gleich aus welchen Gründen - betroffen ist, anraten, einen entsprechenden Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz innerhalb der geltenden Frist zu stellen.


Erfolgsaussichten

Die Erfolgsaussichten sind derzeit offen. Es kommt maßgeblich immer auf den Einzelfall an. So viel ist jedoch sicher: Ist die Frist eines Antrages einmal abgelaufen, ist eine Geltendmachung ausgeschlossen.


Frist für Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen

Für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gilt nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Frist von 3 Monaten. Diese beginnt gemäß § 56 Abs. 11 IfSG ab Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung.


Schnelles Handeln ist gefragt

Die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen hat zwingend innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Monaten zu erfolgen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Geltendmachung von Ansprüchen und der Stellung entsprechender Anträge nach dem Infektionsschutzgesetz.

Wir werden die aktuellen Entwicklungen verfolgen und in die Bearbeitung einfließen lassen.


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