Corona-UPDATE:

Durchführung medizinisch notwendiger EMS-Anwendungen im EMS-Studio gemäß § 10 Abs. 2 der 18. CoBeLVO in Rheinland-Pfalz erlaubt


Seit Monaten sind Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen erneut ohne Perspektiven zu Öffnungsschritten wieder aufgrund der geltenden Corona-Schutzverordnungen geschlossen. Der Sport und die gesunde Bewegung werden von der Bundesregierung und scheinbar einem Großteil der Politiker als nicht notwendig erachtet. So werden Öffnungsperspektiven zwar sporadisch erwähnt, eine Wiedereröffnung bleibt jedoch trotz diverser Konferenzen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten aus.


In Rheinland-Pfalz sind EMS-Studios für den regulären Kundenverkehr geschlossen. Obwohl EMS-Studios grundsätzlich ohnehin lediglich für 2 Kunden zeitgleich Personaltrainings nach Terminvereinbarung anbieten, ist dies derzeit nicht erlaubt.


Nach der rechtlichen Einschätzung unserer Kanzlei besteht eine Vergleichbarkeit von EMS-Studios und Fitnessstudios grundsätzlich nicht.


Im Hinblick auf die jeweiligen Kunden der EMS-Studios ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass unzählige dieser Kunden medizinisch notwendige EMS-Anwendungen benötigen, um Ihre Schmerzen und Leiden zu lindern oder einer Verschlimmerung dieser zu verhindern.


In Rheinland-Pfalz hat unsere Kanzlei nunmehr einige offene Fragen sowohl in tatsächlicher als auch in juristischer Hinsicht mit dem zuständigen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie klären können. So ist es zwar richtig, dass laut der Auslegungshilfe von Rheinland-Pfalz EMS-Studios grundsätzlich geschlossen sind. Dies gilt jedoch nicht für Einzeltrainingsangebote in EMS-Studios, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt.


Aus § 6 Abs. 3 der 18. CoBeLVO des Landes Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass die Erbringung körpernaher Dienstleistungen aus medizinischen und hygienischen Gründen, wie insbesondere solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege sowie bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie, beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Ähnliches zulässig ist.


Hierunter kann nach aktueller Rückmeldung des zuständigen Ministeriums vom 07. April 2021 auch ein Training im Rahmen einer EMS-Therapie fallen, wenn dieses aufgrund eines pathologischen Zustandes ärztlich verordnet wurde.


Für die EMS-Studiobetreiber ist jedoch zu beachten, dass das EMS-Studio lediglich für solche Kunden geöffnet sein darf, welche eine ärztliche Verordnung vorlegen können.


Die ärztliche Verordnung muss hierbei insbesondere eine Diagnose, sowie die genaue Bezeichnung der verordneten Maßnahme enthalten. Unsere Rechtsanwaltskanzlei konnte jedoch nunmehr klären, dass nicht wie bei dem Angebot von Rehabilitationssport und Funktionstraining ausnahmslos eine Heilmittelverordnung von dem Kunden vorgelegt werden muss. Unerheblich ist daher, ob die ärztliche Verordnung über ein kassenärztliches oder ein privates Rezept erfolgt. Es muss sich dabei jedoch um eine Einzelmaßnahme handeln.


Zu beachten ist auch, dass wie auch bei anderen körpernahen Dienstleistungen, wie beispielsweise Physiotherapie, lediglich ein/e Patient/in und ein/e Therapeut/in in dem jeweiligen Therapieraum anwesend sein soll.


Ein Kunde der EMS-Studios kann somit im Rahmen einer ärztlich verordneten Maßnahme unter Angabe der Diagnose und Maßnahme an einer EMS-Therapie als Einzelangebot teilnehmen.


Die Coronapandemie hält an, ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Gerade Kunden mit anhaltenden Schmerzen und Leiden muss es erlaubt sein, diesen körperlichen Beschwerden Abhilfe zu schaffen. Soweit der behandelnde Arzt demnach eine Diagnose gestellt hat und als verordnete Maßnahme EMS-Anwendungen verordnet, dürfen die EMS-Studiobetreiber Einzeltrainingsangebote anbieten und durchführen.


Trotz der generell weiterhin bestehenden Schließung von EMS-Studios ist dies ein wichtiger Schritt für alle EMS-Studiobetreiber. Denn eine Vielzahl der Kunden klagt über körperliche Beschwerden, Schmerzen oder Leiden, sodass zumindest für diese Kunden der Betrieb wieder aufgenommen werden darf und zulässig ist. Auch für viele Kunden stellt dies einen Hoffnungsschimmer dar.


chiappa & hauser Rechtsanwältinnen