Wie muss ich mich bei einer Ausgangssperre verhalten?

Wird eine Ausgangssperre verhängt, so ist das Verlassen des Hauses bzw. der Wohnung ohne einen triftigen Grund untersagt. Öffentliche Plätze dürfen nicht mehr ohne weiteres aufgesucht werden, der Kontakt zu anderen Menschen wird auf das Nötigste minimiert.

Eine Ausnahme, welche zum Verlassen der Wohnung bzw. des Hauses berechtigt, liegt beispielsweise vor, um einzukaufen, zur Apotheke, Bank oder Post zu gehen, zu tanken oder zur Arbeit zu gehen.

Doch auch wenn eine Ausnahme bejaht wird und man aufgrund dieser befugt ist, das Haus oder die Wohnung zu verlassen, so müssen dennoch gewisse Anforderungen erfüllt werden.


Was muss ich beachten, wenn ich das Haus aufgrund einer Ausnahme verlasse?

Auch bei Verlassen des Hauses oder der Wohnung aufgrund eines legitimierenden Grundes sind zwingende Dinge zu beachten. Insbesondere das Abstandhalten ist äußerst wichtig sowie die Einhaltung von erhöhten Hygienemaßnahmen. Es sind alle Maßnahmen zu ergreifen, welche eine Verbreitung des Virus verlangsamen und eindämmen.


Der Gang zur Arbeit

Als Ausnahme zur Ausgangssperre wird unter anderem der Weg zu Arbeit verstanden. Bleibt ihre Arbeitsstätte weiterhin geöffnet, sind Sie berechtigt, Ihr Haus und Ihre Wohnung zu verlassen, um dorthin zu gelangen.

Es ist ratsam, auf dem Weg zur Arbeit und wieder nach Hause eine Bestätigung des Arbeitgebers mit sich zu führen. Denn die Einhaltung der Ausgangssperre wird seitens der Polizei kontrolliert werden. Durch das Mitführen einer Bescheinigung des Arbeitgebers ist es möglich, den Grund des Betretens des öffentlichen Raums nachzuweisen und so dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit oder einem Strafvorwurf zu entgehen.


Unabdingbare Versorgung von Tieren

Auch die zwingend notwendige Versorgung von Tieren bleibt gestattet. Es ist also möglich, mit seinem Hund spazieren zu gehen und auch beispielsweise sein Pferd zu versorgen.

Auch hier ist jedoch zu beachten, dass auch bei Vorliegen einer Ausnahme stets die Eindämmung des Virus im Vordergrund zu stehen hat.


Spazierengehen mit dem Hund

Sofern Sie also mit Ihrem Hund spazieren gehen, verbietet es sich aufgrund der Verordnung, hierbei Kontakt mit anderen Menschen zu suchen oder aufzunehmen. Der Sinn und Zweck der jeweiligen Ausnahme sollten stets berücksichtigt werden. Im Hinblick auf das Ausführen des eigenen Hundes steht im Vordergrund dessen notwendige Versorgung durch Bewegung und insbesondere auch die Möglichkeit, sich zu lösen. Das Spazieren in einer größeren Gruppe ist somit untersagt.


Versorgung von Pferden

Auch ist es Ihnen erlaubt, Ihre Pferde zu versorgen, denn auch diese sind selbstverständlich auf Ihre Anwesenheit und die Fütterung angewiesen. In mancherlei Fällen ist ein Pferd möglicherweise aus medizinischen Gründen auf eine gewisse Bewegung angewiesen. Auch diese muss ihm also gewährleistet werden, um es hinreichend im Sinne des Tierschutzgesetzes zu versorgen.

Selbstverständlich zu unterbleiben haben auch bei der Versorgung von Pferden die Unterhaltung von sozialen Kontakten. Es gilt auch hier, Abstand zu anderen Menschen zu halten.

Sofern sich Ihr Pferd also beispielsweise in einem Stall befindet, in welchem auch andere Personen Ihr Pferd untergestellt haben, so kann es ratsam sein, eine Art Turnusplan für die Versorgung der Pferde zu erstellen. Auf diese Weise kann die notwendige Versorgung der Tiere gewährleistet werden und dennoch der Kontakt zu anderen Menschen minimiert werden.


Verstoß gegen die Ausgangssperre

Die Einhaltung der Ausgangssperre wird durch die Polizei überwacht werden. So kommt es unter anderem zu Kontrollen auf den Straßen und an öffentlichen Einrichtungen.

Eine Zuwiderhandlung – also ein Verlassen der Wohnung oder des Hauses ohne Vorliegen einer Ausnahme – kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstraße geahndet werden. Rechtsgrundlage für eine strafrechtliche Belangung ist § 75 Infektionsschutzgesetz (IfSG).


Auch fahrlässiger Verstoß begründet Strafbarkeit

Zwingend zu beachten ist, dass auch ein fahrlässiger Verstoß gegen die Ausgangssperre eine Strafbarkeit begründet und somit zu einer Verurteilung führen kann. Ein Berufen auf eine angebliche Nichtkenntnis der Ausgangssperre hat somit keine Auswirkungen auf den Strafvorwurf.


Der Einzelfall entscheidet!

Auch an dieser Stelle entscheidet – wie nahezu immer – der Einzelfall im Hinblick darauf, was erlaubt ist und was nicht. Gefragt sind in dieser schweren Zeit der Menschenverstand und das Gefühl für ein solidarisches Miteinander. Die Kontakte sind auf das zwingend Nötigste zu reduzieren. Zwingend notwendige Aktivitäten bleiben bestehen. Entscheidend ist der Einzelfall.